Treffen mit Landeshauptmannstellvertreter Dr. Dornauer am 26.April

Das Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot hat sich am 26.04.2023 mit Dr. Georg Dornauer getroffen, um Antworten auf brennende Fragen zu erhalten. Aufgrund der Kürze des Treffens wurden Folgetermine vereinbart, bei denen die hier angeführten Fragen beantwortet werden. Die Ergebnisse werden wieder auf unserer Homepage zu finden sein.

  • Wie und bis wann werden die Gemeinden in die Pflicht genommen ausreichend leistbaren Wohnraum für in Tirol lebende Menschen zur Verfügung zu stellen?
  • Wie definiert sich das „Mindestmaß“ und wer ist mit ansässiger Bevölkerung gemeint?
  • Wird hier mitgedacht, dass es für Menschen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, in Grundversorgungsunterkünften nach Zuerkennung des Asylstatus, und nach dem Grundsatz „Mobil vor Stationär“ in der Behindertenhilfe dringend Ablösewohnungen bzw. Wohnungen braucht?
  • Bis wann wird es die bedarfsorientierte Studie für den Wohnbedarf geben? Ist geplant auch die Wohnkosten des verfügbaren, anmietbaren und zugänglichen Angebotes zu erheben, um diese in der Wohnkostenverordnung des TMSG zu berücksichtigen?
  • Wie können die notwendigen weiteren Schritte des Landes zum Wohnungsnotstand aussehen?
  • Wann wird die Koordinationsstelle für leistbares Wohnen die Arbeit aufnehmen und wird diese Koordinationsstelle auch ermächtigt Entscheidungen zu treffen?
  • Was sind die Erwartungen an die verpflichtende Vertragsraumordnung?
  • In welchem Ausmaß sind die verpflichtenden Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnraum gedacht?
  • Mehrfach ist zu lesen, dass die Erfüllung dieser zentralen Aufgabe bei Förderungen des Landes zu berücksichtigen ist. Gibt es hier bereits einen konkreten Plan für Kürzungsandrohungen, gibt es bereits Gespräche mit dem Gemeindeverband?
  • Gibt es Überlegungen die geplante Leerstandsmobilisierung durch Novellierung des derzeit zahnlosen Gesetzes (Leerstandsabgabe) zu beschleunigen?
  • Wie geht es beim Modell „sicheres Vermieten“ weiter? Werden die Mietpreise mit der Wohnkostenverordnung des TMSG gedeckelt, um auch einen direkten sozialen Nutzung zu generieren?

Die Forderungen des Bündnisses, welche beim Termin an LHStv. Dr. Dornauer übergeben wurden, können hier eingesehen werden:

Buendnis-Fragen-an-LHstv-DornauerHerunterladen

Bündnis fordert Gastauftritt bei Teuerungsrat ein

Am 09.03.2023 erhielt das Bündnis die Gelegenheit eine Stimme für armutsbetroffene Menschen in den Teuerungsrat einzubringen. Bestens vorbereitet wurden die vollen 15 Minuten genutzt, um den Mitgliedern des Teuerungsrates schlagkräftige Unterstützungsmöglichkeiten näher zu bringen. Auch weiterhin werden wir versuchen die gesammelte Expertise der zahlreichen Expert:innen des Bündnisses bei den  Entscheidungsträger:innen einzubringen! Die entsprechenden Unterlagen können hier eingesehen werden

2023 03 09 Bündnis beim Teuerungsrat Herunterladen
Positionspapier_Kinderbetreuung Herunterladen
Weber Karl Wie kann Wohnen leistbar werdenHerunterladen

13.10.2022 Presseaussendung

Tiroler Kraftakt gegen Armut gefordert

Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot fordert Soziales als Top-Thema im Regierungsprogramm Teuerung, hohe Wohn- und Lebenserhaltungskosten, niedrige Einkommen, geringe oder gar keine Pension und dazu noch explodierende Energiekosten. Viele Menschen in Tirol wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete oder Rechnungen bezahlen sollen. „Die Belastung für tausende Menschen in Tirol ist enorm.“ sagt Simone Rabl (Diakonie Flüchtlingsdienst). „Schon vor Corona und dem Krieg in der Ukraine wussten viele nicht mehr, wie sich alles ausgehen soll. Die aktuelle Teuerungswelle verschärft die Situation massiv.“ Das Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot forderte daher in der heutigen Pressekonferenz von der künftigen Regierung, dass Existenzsicherung und soziale Agenden zu den Top-Themen im Regierungsprogramm gehören müssen. Der Sozialbereich, die Wohnungsnot und die Armutsbekämpfung muss in den laufenden Koalitionsverhandlungen zentrales Thema sein, betonen die Vertreter_innen. Brennpunkte gibt es viele. Besonders dringlich ist der Handlungsbedarf aus Sicht der Vertreter_innen etwa in den Bereichen leistbares Wohnen, Teuerung und Existenzsicherung, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung. Vorschläge für Maßnahmen gibt es aus den einzelnen Fachbereichen viele. Von schnellen Unterstützungsleistungen bis hin zu einer nachhaltige Sozialplanung, die systematisch und kontinuierlich Bedarfe erhebt, Angebotslücken schließt und vorausdenkt. „Die Schaffung von leistbarem Wohnraum gehört sicher zu den dringlichsten Anliegen.“ führt Marion Kapferer (DOWAS) aus. Zudem braucht es eine Anpassung der Wohnkostenverordnung an reale Marktpreise und eine Erhöhung der Mietzinsbeihilfe. Auch Maßnahmen in anderen Bereichen, wie beim Ausbau der Kinderbetreuung oder bei der Integration von Menschen mit Fluchterfahrung, können Armut entgegenwirken. Um die Herausforderungen gemeinsam meistern zu können, braucht es von der künftigen Tiroler Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Armutsbekämpfung und konkrete Maßnahmen sowie entsprechende Ressourcen. „Eine strukturell verankerte Zusammenarbeit der Landesregierung mit der sozialen Landschaft ist aus unserer Sicht unerlässlich, um gemeinsam und nachhaltig die vielen Baustellen anzugehen.“ hält Julia Schratz (DOWAS für Frauen), die Erwartung der Bündnismitglieder fest. „Armut und Armutsgefährdung sind in Tirol kein Randthema. Es braucht einen Kraftakt, um hier gegenzusteuern und für eine stabile soziale Absicherung zu sorgen! Armut geht uns alle an, wenn wir in Tirol gut zusammenleben wollen“ bekräftigt Ludwig Plangger (argeSODiT).