Sozialhilfe NEU – Tirol verliert
AKTUALISIERTE VERSION – Gesprächsleitfaden zu den Auswirkungen des Sozialhilfegrundsatzgesetzes auf Menschen in Tirol Stand 31.08.2021
AKTUALISIERTE VERSION – Gesprächsleitfaden zu den Auswirkungen des Sozialhilfegrundsatzgesetzes auf Menschen in Tirol Stand 31.08.2021
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Abgeordnete zum Tiroler Landtag! Die Bundesregierung hat nach monatelangem Lavieren nun ihre Eckpunkte zu einer neuen österreichweiten Mindestsicherung vorgestellt. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung hat unsere Befürchtungen bestätigt: Die Mindestsicherung soll in ihrem Kern ausgehöhlt und zu einem Instrument der sozialen Ausgrenzung umgebaut werden. Das „Bündnis Tirol“ …
Unserer Stellungnahme haben wir den Gesetzesentwurf mit der Geschäftszahl: 104/ME XXVI, GP samt ergänzenden Erläuterungen zugrunde gelegt. Das „Bündnis Tirol“ ist ein Zusammenschluss von über 300 Einrichtungen, Institutionen und Dachverbänden in Tirol. Wir vertreten die gesamte Bandbreite von Menschen die durch Regelungen in der Mindestsicherung / Sozialhilfe in ihren Lebensverhältnissen betroffen sind. Wir haben, soweit …