teuerungen

• Wie und bis wann werden die Gemeinden in die Pflicht genommen ausreichend leistbaren Wohnraum für in Tirol lebende Menschen zur Verfügung zu stellen?
• Wie definiert sich das „Mindestmaß“ und wer ist mit ansässiger Bevölkerung gemeint?
• Wird hier mitgedacht, dass es für Menschen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, in Grundversorgungsunterkünften nach Zuerkennung des Asylstatus, und nach dem Grundsatz „Mobil vor Stationär“ in der Behindertenhilfe dringend Ablösewohnungen bzw. Wohnungen braucht?
• Bis wann wird es die bedarfsorientierte Studie für den Wohnbedarf geben? Ist geplant auch die Wohnkosten des verfügbaren, anmietbaren und zugänglichen Angebotes zu erheben, um diese in der Wohnkostenverordnung des TMSG zu berücksichtigen?
• Wie können die notwendigen weiteren Schritte des Landes zum Wohnungsnotstand aussehen?
• Wann wird die Koordinationsstelle für leistbares Wohnen die Arbeit aufnehmen und wird diese Koordinationsstelle auch ermächtigt Entscheidungen zu treffen?
• Was sind die Erwartungen an die verpflichtende Vertragsraumordnung?
• In welchem Ausmaß sind die verpflichtenden Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnraum gedacht?
• Mehrfach ist zu lesen, dass die Erfüllung dieser zentralen Aufgabe bei Förderungen des Landes zu berücksichtigen ist. Gibt es hier bereits einen konkreten Plan für Kürzungsandrohungen, gibt es bereits Gespräche mit dem Gemeindeverband?
• Gibt es Überlegungen die geplante Leerstandsmobilisierung durch Novellierung des derzeit zahnlosen Gesetzes (Leerstandsabgabe) zu beschleunigen?
• Wie geht es beim Modell „sicheres Vermieten“ weiter? Werden die Mietpreise mit der Wohnkostenverordnung des TMSG gedeckelt, um auch einen direkten sozialen Nutzung zu generieren?

Die Forderungen des Bündnisses, welche beim Termin an LHStv. Dr. Dornauer übergeben wurden, können hier eingesehen werden: