wohnkosten

Treffen mit Landeshauptmannstellvertreter Dr. Dornauer am 26.April

Das Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot hat sich am 26.04.2023 mit Dr. Georg Dornauer getroffen, um Antworten auf brennende Fragen zu erhalten. Aufgrund der Kürze des Treffens wurden Folgetermine vereinbart, bei denen die hier angeführten Fragen beantwortet werden. Die Ergebnisse werden wieder auf unserer Homepage zu finden sein.

  • Wie und bis wann werden die Gemeinden in die Pflicht genommen ausreichend leistbaren Wohnraum für in Tirol lebende Menschen zur Verfügung zu stellen?
  • Wie definiert sich das „Mindestmaß“ und wer ist mit ansässiger Bevölkerung gemeint?
  • Wird hier mitgedacht, dass es für Menschen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, in Grundversorgungsunterkünften nach Zuerkennung des Asylstatus, und nach dem Grundsatz „Mobil vor Stationär“ in der Behindertenhilfe dringend Ablösewohnungen bzw. Wohnungen braucht?
  • Bis wann wird es die bedarfsorientierte Studie für den Wohnbedarf geben? Ist geplant auch die Wohnkosten des verfügbaren, anmietbaren und zugänglichen Angebotes zu erheben, um diese in der Wohnkostenverordnung des TMSG zu berücksichtigen?
  • Wie können die notwendigen weiteren Schritte des Landes zum Wohnungsnotstand aussehen?
  • Wann wird die Koordinationsstelle für leistbares Wohnen die Arbeit aufnehmen und wird diese Koordinationsstelle auch ermächtigt Entscheidungen zu treffen?
  • Was sind die Erwartungen an die verpflichtende Vertragsraumordnung?
  • In welchem Ausmaß sind die verpflichtenden Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnraum gedacht?
  • Mehrfach ist zu lesen, dass die Erfüllung dieser zentralen Aufgabe bei Förderungen des Landes zu berücksichtigen ist. Gibt es hier bereits einen konkreten Plan für Kürzungsandrohungen, gibt es bereits Gespräche mit dem Gemeindeverband?
  • Gibt es Überlegungen die geplante Leerstandsmobilisierung durch Novellierung des derzeit zahnlosen Gesetzes (Leerstandsabgabe) zu beschleunigen?
  • Wie geht es beim Modell „sicheres Vermieten“ weiter? Werden die Mietpreise mit der Wohnkostenverordnung des TMSG gedeckelt, um auch einen direkten sozialen Nutzung zu generieren?

Die Forderungen des Bündnisses, welche beim Termin an LHStv. Dr. Dornauer übergeben wurden, können hier eingesehen werden:

Buendnis-Fragen-an-LHstv-DornauerHerunterladen

Offener Brief

§ 1 Tiroler Mindestsicherungsgesetz:
„Ziel ist es Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen und BezieherInnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.“ Dafür setzen wir uns ein.

Mit 1. November ist nach einer Übergangsfrist die Tiroler Mindestsicherung NEU in Kraft getreten. Eine der gravierendsten Veränderungen im neuen TMSG ist, dass von der Übernahme der tatsächlichen, ortsüblichen Wohnkosten sowie der systematischen Trennung von Wohnkosten und Lebensunterhalt abgegangen wird. Die Wohnkosten werden in einer Höhe gedeckelt, die weit unter den realen Mietpreisen am privaten Wohnungsmarkt liegen. Teilweise liegen auch die Mietkosten von gemeinnützigen Wohnungen über den beschlossenen Deckelungen (z. B. Innsbruck Land Deckelung für 3 Personen bei € 591,–, gemeinnütziger Wohnbau TIGEWOSI drei Zimmer € 850,–).

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